Eingliederungsmittel bislang zu 85 Prozent ausgeschöpft

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/MPI) Bislang haben die Arbeitsagenturen in diesem Jahr 3,9 Milliarden Euro für die Unterstützung von Langzeitarbeitslosen bei der Jobsuche ausgegeben. Damit seien - bezogen auf das vor Ort eingestellte Bewirtschaftungssoll in Höhe von 4,72 Milliarden Euro - bundesweit mit Stand 31. Oktober 85,3 Prozent der so genannten Eingliederungsmittel gebunden gewesen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/3780) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/3448). Der Stand der Mittelbindung liege geringfügig unter dem jahreszeitlich üblichen Rahmen. Dies sei vermutlich darauf zurückzuführen, "dass die vorläufige Haushaltsführung bis August dieses Jahres die Träger zu einem vorsichtigeren Ausgabeverhalten veranlasst hat", betont die Regierung. Es sei aber davon auszugehen, dass der Wert in den letzten beiden Monaten "noch weiter deutlich steigen" wird.

Zum Bindungsstand der kommunalen Träger von "Hartz IV" lägen keine detaillierten Informationen vor, heißt es in der Antwort weiter. Das Gesamtbudget für die 69 Kreise und kreisfreien Städte betrage rund 671 Millionen Euro, wovon nach Aussagen der Träger rund 646 Millionen Euro beziehungsweise rund 96 Prozent bereits gebunden seien.

Die Regierung fügt hinzu, der Mittelabfluss im Osten Deutschlands inklusive Berlin sei höher als im Westen. So seien zum 31. Oktober im Osten bereits 90 Prozent und im Westen erst 82 Prozent der Eingliederungsmittel gebunden gewesen. Allerdings verzeichne Ostdeutschland aufgrund des höheren Problemdrucks "traditionell" eine höhere Ausschöpfungsquote. Weiter legt die Regierung dar, dass noch nicht klar sei, ob nicht abgeflossene Mittel bei der Eingliederungshilfe an den Bundeshaushalt zurückfließen oder von den Arbeitsagenturen im kommenden Jahr ausgegeben werden dürfen. Der Bundeshaushalt für 2007 sehe vor, dass Einsparungen beim Eingliederungstitel bis zur Höhe von 1 Milliarde Euro zur Deckung von Mehrausgaben beim Ansatz für das Arbeitslosengeld II dienen können.