Transparenz bei Bezügen der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MPI) Die Fraktion Die Linke verlangt in einer Kleinen Anfrage ( 16/3783) Transparenz bei den Bezügen der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV). Unter anderem soll die Regierung sagen, seit wann die in der vorangegangenen Antwort ( 16/2484) erwähnte Sitzungsgeldregel für die drei Mitglieder des KZBV-Vorstandes gilt und welche Summen diese seither bezogen haben. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, wann die nächste Aufsichtsprüfung durch das Bundesversicherungsamt bei der KZBV stattfinden wird und ob zu der Prüfung der zeitliche Umfang pro Woche der drei KZBV-Vorstandsmitglieder zählt. Die Linksparlamentarier erkundigen sich ferner, ob das Parlament den Prüfbericht vom Bundesgesundheitsministerium zur Einsicht bekommt und wie hoch der monatliche Ausgleichsbetrag ist, der jedem der drei KZBV-Vorstandsmitglieder dafür gezahlt wird, dass ihnen kein Dienstwagen zur Verfügung gestellt wird.