Regierung: Forderungen von Kirchen im Evaluierungsbericht aufgegriffen

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung hält daran fest, dass der Evaluierungsbericht des Bundesinnenministeriums zum Zuwanderungsgesetz Forderungen von Kirchen und Nichtregierungsorganisationen aufgegriffen hat. Dies betont sie in ihrer Antwort ( 16/3747) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/3453) die dies in Frage gestellt hatte. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD war eine Evaluierung des Zuwanderungsgesetzes vereinbart worden. Dabei sollte untersucht werden, ob die mit dem Gesetz verfolgten Ziele erreicht worden sind. Im Vorfeld einer Anhörung des Ministeriums Ende März dieses Jahres seien alle Innenministerien und Senatsverwaltungen für Inneres der Länder gebeten worden, über ihre Erfahrungen bei der Anwendung des Zuwanderungsgesetzes zu berichten. Darüber hinaus sei den mit der Anwendung des Gesetzes befassten Bundesressorts, der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, dem Beauftragten der Regierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten sowie den Kirchen und Nichtregierungsorganisationen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden. In diesen Stellungnahmen seien zahlreiche weit auseinander klaffende Positionen vertreten worden, so die Regierung. Bei der Abfassung des Berichts habe man alle Stellungnahmen berücksichtigt, auch wenn sich das Ministerium "naturgemäß nicht allen Auffassungen anschließen kann". Der Bericht und die beiden Anlagenbände seien im Internet auf der Homepage des Bundesinnenministeriums abrufbar. Beispielsweise sei die Forderung des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche in Deutschland aufgegriffen worden, das Integrationskursangebot dadurch zu verbessern, dass ausreichende Kinderbetreuungsmöglichkeiten angeboten werden. Als Handlungsempfehlung habe man die Forderung des Diakonischen Werks aufgenommen, dass Deutsche, die nicht als Spätaussiedler ausgereist sind und keine ausreichenden Deutschkenntnisse haben, Zugang zu den Integrationskursen erhalten sollen. Im Übrigen heißt es in der Antwort, die sachlich gehaltene Kritik des Diakonischen Werkes am Evaluierungsbericht verdeutliche den Standpunkt der Evangelischen Kirche, der vom Ministerium nicht umfassend geteilt werde. Die Regierung weist auch darauf hin, dass nicht alle Nichtregierungsorganisationen, die darum gebeten wurden, am Praktiker-Erfahrungsaustausch teilgenommen haben. Aus fachlicher Sicht hätten viele der vorgetragenen Forderungen nicht befürwortet und deshalb auch im Bericht nicht berücksichtigt werden können. Die Regierung werde prüfen, heißt es weiter, einzelne Handlungsempfehlungen in den Gesetzentwurf zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der EU aufzunehmen.