Regierung: Befürchtungen der Amateurfunker unbegründet

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung hält Befürchtungen des "Runden Tisches Amateurfunk" für unbegründet, dass es aufgrund der jetzigen Fassung des Gesetzentwurfs über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln ( 16/3658) zu Rechtsunsicherheiten kommen könne, weil auch die "gewünschten" Aussendungen von Funkgeräten als elektromagnetische Störungen gelten. Dies betont sie in ihrer Antwort ( 16/3853) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/3599). In der Anfrage hatten die Abgeordneten darauf verwiesen, dass dem Entwurf zufolge Sende- und Empfangsanlagen vor Störungen, die bei der Datenübertragung über Stromnetze entstehen, geschützt werden können. Allerdings werde nur der Schutz von Netzen und Anlagen geregelt, die zu Sicherheitszwecken betrieben werden. Der "Runde Tisch Amateurfunk" habe die Amateurfunker durch diese Einschränkung als nicht ausreichend geschützt gesehen. Die Regierung bestätigt die Einschätzung, dass die aus Sicht des gestörten "Betriebsmittels" gewollten Aussendungen auch Störungen darstellen können. Sie erinnert daran, dass auch nicht leitergebundene Funkdienste Störungen von Fernsehen- und Rundfunkempfangsgeräten, auch von HiFi-Geräten, auslösen können. So führten etwa bestimmte leistungsstarke Radarsignale zu wahrnehmbaren Störungen in den Lautsprechern. Mobilfunktelefone machten sich mit ihren vergleichsweise schwachen Funkaussendungen dort ebenso bemerkbar. Die von diesen Diensten "gewollt" ausgestrahlten Funksendungen seien aus der Sicht der elektromagnetischen Verträglichkeit Störungen, heißt es in der Antwort. Dies entspreche der bisherigen Rechtsauffassung und Rechtspraxis. Rechte und Pflichten würden unverändert fortgelten, was auch für die "Grenzen" gelte, die damit einer "gewünschten Aussendung" gesetzt sind. Von allen Betriebsmitteln, also von allen elektrischen Geräten einschließlich der Funkgeräte und Anlagen, werde ausdrücklich verlangt, so die Regierung, dass sie keine Störungen verursachen, die den Betrieb anderer Betriebsmittel, zu denen auch Amateurfunkanlagen gehören, unmöglich machen.