Bilanz der Privatisierungen seit 1995 vorlegen

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Linksfraktion gemeinsam mit den anderen Gebietskörperschaften einen Bericht über die Auswirkungen der Privatisierungen seit 1995 vorlegen. Bis dahin solle es keine weiteren Privatisierungsschritte geben, heißt es in einem Antrag ( 16/3914). In dem Bericht sollten die Privatisierungsschritte der öffentlichen Hand, die Ergebnisse aller Volksabstimmungen einschließlich Bürgerbegehren und Bürgerentscheide zu Fragen der Privatisierung und die Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen dargestellt werden. Darüber hinaus geht es den Abgeordneten um die Auswirkungen auf politische Gestaltungsmöglichkeiten, auf Beschäftigung, Arbeitsentgelte, Managementgehälter und Ausbildungsplätze, auf die Arbeitszeit, auf Preise, Gebühren und Gewinne, auf die Qualität der Leistung, die Verbrauchernähe, die flächendeckende Versorgung und die Entwicklung der Investitionen. Die Fraktion verweist darauf, dass in zahlreichen Bürger- und Volksentscheidungen Privatisierungen öffentlichen Eigentums abgelehnt worden seien, etwa in Hamburg und in Mülheim an der Ruhr. Einer Umfrage im Auftrage des Sparkassen- und Giroverbandes Hessen-Thüringen zufolge seien 82 Prozent der Hessen gegen einen Verkauf von Sparkassen. Die Bundesregierung plane für 2007 Einnahmen aus dem Verkauf von Beteiligungen und aus der Verwertung von sonstigem Kapitalvermögen in Höhe von 9,2 Milliarden Euro, schreiben die Abgeordneten. Angesichts umfangreicher geplanter Privatisierungen und ernstzunehmender Kritik sei es dringend erforderlich, so die Linksfraktion, eine Bilanz der ersten Auswirkungen der bisherigen Privatisierungspolitik zu ziehen.