Linke fordert Wiedergutmachung für Opfer des Kalten Krieges

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/WOL) Die Bundesregierung soll in geeigneter Form zur Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges in Deutschland beitragen und betroffenen Menschen eine materielle Wiedergutmachung für das erlittene Unrecht gewähren. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag ( 16/3934). In der Begründung heißt es, die Wiederaufarbeitung der politischen Verfolgung von Kommunisten und anderen politisch aktiven Linksoppositionellen durch Behörden und Gerichte der Bundesrepublik in den 50er- und 60er-Jahren "sei bis heute nicht erfolgt". So habe die 17-jährige Ära der damaligen exzessiven Kommunistenverfolgung in der Bundesrepublik zwar unter der Großen Koalition 1968 mit der Liberalisierung des politischen Strafrechts ein Ende gefunden. Eine Rehabilitation oder Entschädigung der Opfer gebe es bis heute nicht. Vielmehr konzentriere sich die Aufarbeitung der deutschen Nachkriegsgeschichte auf die DDR und die Stasi. Die Linke führt an, mit rund 80 Verboten gegen kommunistische Organisationen und Bündnisgruppen sei zwischen 1951 bis 1968 die politische Betätigung von Menschen "kriminalisiert" und "mit äußerster Härte verfolgt" worden. Diese seien zumeist maßgeblich am Widerstand gegen den Faschismus beteiligt gewesen seien und hätten zuvor einen starken antifaschistischen Einfluss in Parlamenten und Landesregierungen sowie Gewerkschaften ausgeübt. Als Ergebnis der staatsanwaltschaftlichen Verfahren gegen rund 200.000 Personen seien über 10.000 Menschen zu mehrmonatigen oder mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. In der Folge seien damit "auch nach der Haftverbüßung regelmäßig Einschränkungen der staatspolitischen Rechte, Berufsverbote, Arbeitsplatzverlust, Polizeiaufsicht, Pass- und Führerscheinentzug sowie Einbußen bei der Rente vorgenommen" worden. Besonders bedrückend sei es für Betroffene, dass viele Ermittlungen und Strafverfahren in der damaligen Bundesrepublik von Staatsanwälten und Richtern geführt worden seien, die als Täter bereits unter dem Naziregime politische Prozesse geführt hätten, heißt es. Die Regierung soll nun Regelungen vorlegen, die die betroffenen Opfer materiell und politisch rehabilitieren.