Bundesregierung ist mit Studienkrediten zufrieden.

Bildung und Forschung/Antwort

Berlin: (hib/SUK) Die Wissenskredite der KfW-Bankengruppe stehen Personen, die sich in Privatinsolvenz befinden, nicht zur Verfügung. Antragsteller mit Schufa-Eintrag können allerdings einen Wissenskredit bekommen. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/3978) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke ( 16/3721) mit. Die Privatinsolvenz gehöre zu den so genannten "harten" Negativmerkmalen, die "einen zwingenden Rückschluss auf spätere Kreditausfälle erlauben. Davon unberührt bleibe aber die Sozialleistung BAföG für alle finanziell Bedürftigen "in jedem Fall" erhalten. Daher werde die von der Bundesregierung verfolgte Zielsetzung, allen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft die gleichen Zugangsmöglichkeiten zu einem Studium zu sichern, "in keiner Weise tangiert". Für die KfW-Studienkredite antragsberechtigt seien deutsche Staatsbürger und deren Familienangehörige und Staatsangehörige eines EU-Mitgliedstaats, die sich rechtmäßig seit drei Jahren im Bundesgebiet aufhalten. Die KfW habe bei der Konzeption des Programms "alle EU-rechtlichen Vorgaben" beachtet. Gefragt, warum der Zinssatz der KfW-Studienkredite bereits im Einführungsjahr erhöht worden sei, verweist die Bundesregierung darauf, dass jeweils zum 1. April und zum 1. Oktober eines jeden Jahres die Anpassung des Zinssatzes an die Marktentwicklung erfolge. Zugunsten der Darlehensnehmer werde aber für jedes Darlehen für die Dauer von 15 Jahren ohne zusätzliche Kosten eine Zinsobergrenze gewährleistet. Dafür, dass diese Grenze unabhängig von der Zinsentwicklung nicht überschritten werde, sorge die KfW. Weiter heißt es in der Antwort, die Bundesregierung sehe in der "regen Inanspruchnahme" der Studienkredite einen Beleg dafür, dass mit diesem Finanzierungsangebot "ein reales Bedürfnis von Studierenden" gedeckt werden könne. Für Anpassungen beim BAföG bestehe allerdings "keinerlei Veranlassung".