Regierung: Bund soll dauerhaft Eigentümer der Bahninfrastruktur bleiben

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/HIL) Private Investoren sollen nach Aussage der Bundesregierung dauerhaft kein Eigentum an der Eisenbahninfrastruktur erlangen. Dies sei dem Verständnis der Bundesregierung nach so in dem vom Bundestag angenommenen Entschließungsantrag festgelegt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung ( 16/3998) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/3895) hervor. Private Investoren sollten zwar über ihre Beteiligung an der Deutschen Bahn AG (DB AG) Chancen und Risiken, die mit den Infrastrukturunternehmen verbunden sind, mittragen. Eigentümer der Infrastruktur (unter anderem Schienenwege, Bahnhöfe und Stromversorgung) bleibe aber allein der Bund, heißt es weiter. Außerdem beabsichtige die Regierung vor der Teilprivatisierung der DB AG, "die Umsetzung der gesetzlich vorgeschriebenen Immobilienzuordnung abzuschließen". Man sei sich mit dem Vorstand der DB AG einig, dass keine Immobilien im Besitz der Holding bleiben sollen. Momentan würden die Einzelheiten dieser Zuordnung abgestimmt, heißt es in der Antwort.