Linke lehnt Einführung von "Reits" in Deutschland ab

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung soll auf die geplante Zulassung steuerbegünstigter Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen, so genannter Reits (Real Estate Investment Trusts), in Deutschland verzichten, fordert die Linksfraktion in einem Antrag ( 16/4046). Der Antrag wird heute zusammen mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Schaffung deutscher Reits ( 16/4026, 16/4036) in erster Lesung im Bundestag beraten. Die Abgeordneten begründen ihren Vorstoß damit, dass neue Steuervergünstigungen und Gewinnverlagerungen in das Ausland verhindert werden müssten. Die Einführung von Reits sei mit erheblichen Nachteilen für den Mietwohnungsmarkt und für die Kommunen verbunden. Der Finanzplatz Deutschland werde durch deutsche Reits nicht gestärkt, sondern geschwächt, heißt es weiter. Der Regierungsentwurf sehe mehrere Auflagen und Einschränkungen für die Reits vor, etwa im Hinblick auf den Höchstanteil an Wohnungen, die Begrenzung der Fremdfinanzierung und des Immobilienhandels, den Mindestimmobilienanteil von 75 Prozent am Gesellschaftsvermögen und am Bruttoertrag, die Mindeststreuung der Gesellschaftsanteile, den Höchstanteil von zehn Prozent am Gesellschaftskapital sowie die Zulassung entgeltlicher Nebentätigkeiten nur in Reits-Dienstleistungsgesellschaften mit einem maximalen Anteil von 20 Prozent am Gesellschaftsvermögen. Im Ausland fänden Reits dagegen bessere Konditionen, stellt die Fraktion fest. Auch das Argument, durch die Einführung deutscher Reits würde ein "Damm gegen die aggressive Anlagepolitik der Private-Equity-Firmen" aufgebaut, sei sachfremd. Die Grenzen zwischen Kreditinstituten, Hedgefonds, Private-Equity-Gesellschaften und Reits würden immer fließender, betonen die Abgeordneten. Mit der Befreiung der Reits von der Körperschaft- und Gewerbesteuer schaffe die Bundesregierung eine neue Steuersubvention, heißt es weiter. Die Regierung wird aufgefordert, gegen die "zunehmende Unterwerfung der Wirtschaft und der öffentlichen Hand" und den Renditedruck internationaler Finanzinvestoren vorzugehen. Missstände im Wohnungssektor sollten durch eine gezielte steuerliche Förderung beseitigt werden, vor allem im Hinblick auf den sozialen Wohnungsbau.