Linke: Keine Tornados nach Afghanistan - Grüne verlangen Bundestagsmandat

Auswärtiges/Anträge

Berlin: (hib/BOB) Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen beschäftigen sich mit dem Einsatz deutscher Tornados über dem Süden Afghanistans. Während die Linkspartei in einem Antrag ( 16/4047) verlangt, keine Tornado-Aufklärungsflugzeuge einzusetzen, fordern die Grünen einen Einsatz von der Zustimmung des Bundestages abhängig zu machen. Sie haben dazu ebenfalls einen Antrag ( 16/4048) vorgelegt. Die Linksfraktion schreibt, eine unmittelbare Teilhabe an Kampfhandlungen im Süden Afghanistans sei im ISAF(International Security Assistance Force)-Mandat nicht eingeschlossen. Daher stelle der Tornado-Einsatz eine neue Qualität des militärischen Engagements dar. Ein solcher neuer Einsatz der Bundeswehr sei sowohl aus rechtlichen wie politischen Gründen abzulehnen. Ein effektiver Kampf gegen den Terrorismus lasse sich mit militärischen Mitteln nicht führen. Er müsse daher aus "grundsätzlichen Betrachtungen" beendet werden, so die Linksfraktion. Die Grünen begründen ihre Forderung damit, Tornado-Flugzeuge zur Aufklärung bereitzustellen, wäre qualitativ von erheblicher Bedeutung und sei vom Beschluss des Parlaments nicht gedeckt. Ohne die vorherige Zustimmung des Bundestages dürfe die Regierung daher verbindlichen Zusagen, weitere Kräfte und Fähigkeiten der Bundeswehr bereitzustellen, nicht abgeben.