Grüne fordern Engagement für faire Wahlen in Turkmenistan

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/NCB) Die Bündnisgrünen fordern die Bundesregierung auf, sich für freie, geheime und nicht manipulierte Wahlen in Turkmenistan einzusetzen. In einem Antrag ( 16/4049) betont die Fraktion besonders die deutsche Verantwortung während der EU-Ratspräsidentschaft. Wirtschaftliche Interessen dürften nach dem Tod des turkmenischen Präsidenten Saparmurat Nijasow nicht zu den Leitmotivationen Europas werden. Turkmenistan besitze zwar große Erdgasvorkommen, aber Deutschland dürfe die Augen nicht vor der menschenrechtlichen Situation im zuletzt diktatorisch regierten Land verschließen. Daher müsse die Regierung darauf hinarbeiten, dass auch die Kandidaten der demokratischen Opposition zur Wahl Anfang Februar zugelassen würden.

Zudem verlangen die Grünen, dass Turkmenistan mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa bei der Überwachung der Wahlen, mit den Vereinten Nationen in Menschenrechtsfragen und mit weiteren internationalen Organisationen zusammenarbeite. Auch solle sich die Regierung mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die politische Verfolgung von Regimekritikern in Turkmenistan sofort beendet werde und Gefangene freigelassen würden.