Regierung soll Standpunkt zum Westsahara-Konflikt erläutern

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/NCB) Die FDP-Fraktion will von der Regierung wissen, welche Schritte sie im Westsahara-Konflikt unternommen hat. Seit 16 Jahren herrsche ein brüchiger Waffenstillstand zwischen Marokko und Kräften der West-Sahara, schreibt die FDP in ihrer Kleinen Anfrage ( 16/4089). Die Vereinten Nationen hätten kürzlich einen Plan, der drei Lösungsstrategien vorsehe, vorgelegt. Die Bewohner der Westsahara sollen demnach zwischen der vollständigen Integration in Marokko, einer Autonomie-Regelung oder Unabhängigkeit wählen können. Letzteres werde von Marokko entschieden abgelehnt.

Die Liberalen fragen nach der Abstimmung der Bundesregierung mit den europäischen Partnern und den beteiligten afrikanischen Ländern zur Konfliktlösung. Auch interessiert die FDP, ob die Regierung etwas über Menschenrechtsverletzungen in der Westsahara weiß und was sie zur Verbesserung der Menschenrechtslage unternimmt. Zudem fordern die Freidemokraten eine Aufschlüsselung der deutschen Zahlungen im humanitären Bereich seit Beginn des Konfliktes an.