Kultur und Sport als Staatsziele umstritten

Rechtsausschuss (Anhörung)/

Berlin: (hib/KOS) Auf Zustimmung, aber auch auf ein erhebliches Maß an Skepsis und Ablehnung stieß am Montag bei einer Anhörung des Rechtsausschusses die Verankerung der Kultur und des Sports als Staatsziele im Grundgesetz, wie dies ein Gesetzentwurf der FDP-Fraktion fordert ( 16/387). Kritiker warnten vor einer "Inflationierung" von politisch-programmatischen Festlegungen in der Verfassung, vor einer zunehmenden Verrechtlichung der Politik, vor einer Entmachtung der Parlamente und vor Gefahren für den Föderalismus mit seiner Kulturhoheit für die Länder. Die Befürworter der Aufnahme von Kultur und Sport als Staatszielen im Grundgesetz erhoffen sich hingegen von einem solchen Schritt eine politische Aufwertung dieser Themen, mehr Unterstützung und speziell beim Sport eine verfassungsrechtliche Anerkennung der von dieser breiten gesellschaftlichen Bewegung erbrachten Leistungen und vermittelten Werte. Professor Ulrich Karpen (Uni Hamburg) wies darauf hin, dass die Kultur schon heute eine öffentliche Aufgabe sei und auch ein "dichtes Geflecht" von Bestimmungen im Grundgesetz den Staat zu deren Förderung anhalte. Für eine eigene Kulturstaatsklausel spreche lediglich deren "volkspädagogischer Nutzen". Karpen: "Dieser rhetorische Glanz entspricht aber nicht dem Stil des Grundgesetzes". Auf diese Weise würden "Erwartungen geweckt, die niemals zu erfüllen sind". Bei Entscheidungen über finanzielle Ausgaben für die Kultur müsse auch weiterhin mit den Erfordernissen anderer Aufgaben wie etwa der Verteidigung oder dem Straßenbau abgewogen werden. Ähnlich wie andere Kritiker unter den Sachverständigen meinte Heinrich A. Wolff, mit der bislang praktizierten Zurückhaltung bei programmatischen Aussagen im Grundgesetz sei man in Deutschland gut gefahren. Der Professor von der Universität in Frankfurt/Oder wandte sich gegen "verfassungsrechtliche Direktiven" für die Politik. Die Gesetzgebung dürfe nicht zusehends zum "Verfassungsvollzug" werden, so werde die Macht der Parlamente reduziert. Mit einer Verankerung immer neuer Staatsziele im Grundgesetz, so Wolff, "öffnet man Schleusen": Wenn man Kultur und Sport in die Verfassung aufnehme, stelle sich die Frage, warum dies nicht auch für die Sicherung eines Existenzminimums gelten solle. Im Übrigen könne man Kultur "nicht normativ verordnen". Christoph Möllers sagte, die "Verstaatlichung der Kultur" sei kein liberales Projekt. Staatsziele und die damit einhergehende "Verrechtlichung" und "Verregelung" der Politik stellten immer ein Problem dar, so der Professor von der Uni Göttingen. Es sei zu befürchten, dass Gemeinderäte nicht mehr frei entscheiden können, wie viel Geld sie für ein Theater oder für Schulen ausgeben wollen. Auch Professor Rupert Scholz hob hervor, dass das Grundgesetz lediglich ein "ordnungspolitischer Rahmen" sei und beispielsweise keine Festlegungen über das Wirtschaftssystem treffe. Trotz der gebotenen Zurückhaltung bei Staatszielbestimmungen in der Verfassung, so der Professor von der Uni München, sei eine solche Klausel für die Kultur angesichts deren überragender gesellschaftlicher Bedeutung jedoch "nicht sinnwidrig". Professor Friedhelm Hufen erklärte, durch eine Verankerung im Grundgesetz werde die Kultur aufgewertet und bei der politischen Auseinandersetzung um Fördermittel gegenüber anderen Aufgaben gestärkt. Eine Gefahr für den Föderalismus verneinte Hufen, da sich eine solche Klausel in der Verfassung an alle staatlichen Ebenen richte. Aus Sicht von Professor Klaus Stern (Uni Köln) wird durch eine Verankerung der Kultur im Grundgesetz die Bundesrepublik über den Rechts- und Sozialstaat hinaus auch als Kulturstaat definiert. Paul Raabe als Vorsitzender des Vereins "Kulturstadt Wolfenbüttel" sieht in einer solchen Verfassungsbestimmung ein "Bekenntnis des Staats zur Kultur" und eine "längst überfällige Würdigung aller, die sich für den Schutz des kulturellen Erbes und die Förderung der Kultur einsetzen". Eine "grundgesetzliche Anerkennung" der positiven Leistungen des Sports forderte Martin Nolte, Dozent an der Uni Kiel. Diese "Regelungslücke" im Grundgesetz müsse geschlossen werden. Ein solches Staatsziel honoriere das Ehrenamt und legitimiere die Förderung des Sports. In einer schriftlichen Stellungnahme erklärte Thomas Bach, der Sport habe bereits "die Qualität eines Grundwertes unserer Verfassung erlangt". Ein solches Staatsziel führt aus Sicht des Präsidenten des Deutschen Olympischen Komitees "zu einer Symmetrie zwischen Ist-Zustand und Verfassung", womit das "Gebot der Verfassungsredlichkeit" eingelöst werde. Mehrere Sachverständige lehnten eine Sportklausel im Grundgesetz indes entschieden ab. Die Verfassung sei nicht dazu da, so Friedhelm Hufen, die Verdienste von Ehrenamtlichen und Verbänden zu würdigen. Rupert Scholz meinte, gegen ein solches Staatsziel spreche schon die schwierige Definition des vielfältigen Sports, so müsse etwa der Profisport als Gewerbe angesehen werden.