Grüne wollen Einbeziehung der Parlamente in neuen EU-Vertrag

Europa/Antrag

Berlin: (hib/SUK) Die Bundesregierung soll im Rahmen ihrer Ratspräsidentschaft sowohl das Europäische Parlament als auch die nationalen Parlamente in die Erarbeitung der Berliner Erklärung und die Erarbeitung eines neuen Vertragstextes "aktiv" einbeziehen. Das fordern die Grünen in einem Antrag ( 16/4171). Der derzeit gültige Vertrag von Nizza bereite die EU "nur unzureichend" auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts vor, während der Vertrag über eine Verfassung für Europa "eine gute Grundlage" für nötige Reformen und die Stärkung des Integrationsprozesses biete. Dass Franzosen und Niederländer den EU-Verfassungsvertrag abgelehnt haben, dürfe nicht zur einer "Renationalisierung des politischen Denkens in der EU" führen. Das Nein sei kein Ausdruck einer grundsätzlichen Ablehnung gewesen, sondern habe auf einem Bündel von Ursachen - etwa Globalisierungsängste, Kritik an einzelnen EU-Vorhaben und Sorgen um die eigene Situation - beruht. Es bedürfe nun eines neuen Anlaufs für einen neuen Vertrag, dafür sei die Berliner Erklärung der EU-Staats- und Regierungschefs am 25. März eine "wichtige Weichenstellung". Nach dem Willen der Grünen soll sich die Regierung bei den anstehenden Verhandlungen über den Verfassungsvertrag für die Beibehaltung der Grundrechtecharta, eine Ausweitung von Mehrheitsabstimmungen, Mitentscheidungsverfahren als ordentliche Gesetzgebungsverfahren, die Einführung eines Europäischen Außenministers und klare Kompetenzen sowie eine Vereinfachung der Rechtsinstrumente und Verfahren einsetzen. Außerdem soll sie sich für eine nachhaltige europäische Energie- und Klimapolitik mit verbindlichen Ausbauzielen für Erneuerbare Energien und Einsparung der Treibhausgase um 30 Prozent bis 2020 engagieren.