Liberale gegen Verlängerung der Preisaufsicht über Stromtarife

Wirtschaft und Technologie/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die Preisaufsicht über die Stromtarife nach der Bundestarifordnung Elektrizität soll nach deren Auslaufen zum 1. Juli dieses Jahres nicht verlängert werden. Dafür setzt sich die FDP-Fraktion in einem Antrag ( 16/4187) ein. Einzelne Bundesländer wollten das Auslaufen der Preisaufsicht verhindern, schreiben die Abgeordneten. Die FDP wendet sich auch gegen eine Verschärfung der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht im Zuge der Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Die Missbrauchsaufsicht diene dazu, funktionierenden, ungehinderten und diskriminierungsfreien Wettbewerb zu ermöglichen und den Missbrauch von Marktmacht sowie die Koordination und Begrenzung des Wettbewerbsverhaltens der Marktteilnehmer zu bekämpfen. Nach den Vorschlägen des Bundeswirtschaftsministers solle das Kartellrecht nun um einen Mechanismus der Kosten- und Preiskontrolle ausschließlich für den Energiesektor erweitert werden. Das Vorhaben des Ministers biete jedoch weder für die Hauptursachen der Wettbewerbsprobleme, vor allem der marktbeherrschenden Stellung der großen Energiekonzerne, noch für die gewollte Stärkung der Missbrauchsaufsicht zufrieden stellende Lösungen. Die fortschreitende Konzentration und die Mängel des derzeitigen wettbewerbspolitischen Instrumentariums erforderten daher eine generelle Stärkung der Missbrauchsaufsicht des Kartellamts, betont die Fraktion. Die Abgeordneten gehen ferner auf einen Wettbewerbsbericht der EU-Kommission ein, in dem festgestellt werde, dass die größten Wettbewerbshemmnisse in der nach wie vor hohen Konzentration auf den Märkten der Mitgliedstaaten und einer unzureichenden Verknüpfung dieser Einzelmärkte zu einem europäischen Energiebinnenmarkt zu suchen seien. Die Kommission kritisiere die unzureichenden Ergebnisse bei der stärkeren Entflechtung von Energieerzeugung und -vertrieb einerseits sowie der Übertragung und Verteilung der Energie andererseits. Brüssel schlage eine eigentumsrechtliche Entflechtung der Energiekonzerne oder zumindest die Gründung eines unabhängigen Systembetreibers vor. Nach Meinung der FDP sollten gesetzliche Regelungen zur Entflechtung erst dann novelliert werden, wenn die bestehenden Regelungen sich als untauglich erwiesen haben. Die Regierung wird aufgefordert, ein energiepolitisches Gesamtkonzept vorzulegen, weil dies die Voraussetzung für eine energiepolitische Gemeinschaftskonzeption auf EU-Ebene sei. Bei der Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sollte auf eine sektorspezifische Regelung und auf eine zeitlich befristete Geltungsdauer verzichtet werden. Dirigistische Instrumente, die in Unternehmensentscheidungen eingreifen, wie etwa die Kohleprivilegierung im Nationalen Allokationsplan für den Emissionshandel oder die Regelungen zum vorzeitigen Ausstieg aus der Kernenergie-Nutzung, sollten beseitigt oder zumindest auf eine wettbewerbskonforme Grundlage gestellt werden. Die Liberalen plädieren zudem für eine bessere Zusammenarbeit der Regulierungsbehörden in der EU. Langfristig würden Unternehmen und Verbraucher nur dann von einer Liberalisierung der Energiemärkte profitieren können, wenn sich der Gesetzgeber auf einen klaren ordnungspolitischen Rahmen besinne. Dieser müsse dort eingreifen, wo sich Wettbewerb aufgrund natürlicher Monopole nicht wirksam entwickeln könne. Eingriffe in die Preisgestaltung oder die Produktionsweise sollten möglichst unterbleiben oder marktkonform gestaltet werden, heißt es weiter.