Regierung: Auswirkungen der Mehrwertsteuererhöhung kaum zu beziffern

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/VOM) Die Auswirkungen der Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent auf die privaten Haushalte entziehen sich nach Darstellung der Bundesregierung einer "hinreichend zuverlässigen Bezifferung". Dies unterstreicht sie in ihrer Antwort ( 16/4131) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/3872). Die Bauinvestitionen der privaten Haushalte seien im vergangenen Jahr mit 3,6 Prozent kräftig gestiegen, was die Regierung zu einem gewissen Teil auf Vorzieheffekte zurückführt. Mit der Mehrwertsteuer belastete handwerkliche Arbeitsleistungen würden künftig bei der Einkommensteuer entlastet. Für den öffentlichen Sektor ergeben sich der Antwort zufolge unter dem Strich Mehreinnahmen. Die Mehrwertsteuerbelastung des Verbrauchs der öffentlichen Hand führe zu Umschichtungen innerhalb des öffentlichen Sektors. Die mit der Mehrwertsteuererhöhung erzielten Einnahmen verbesserten die öffentlichen Finanzen und damit die Voraussetzungen für zusätzliche öffentliche Investitionen. Die Arbeitsmarkteffekte des höheren Mehrwertsteuersatzes können nach Regierungsangaben ebenfalls "nicht verlässlich" quantifiziert werden. Die Indikatoren sprächen dafür, dass allenfalls eine temporäre Abschwächung zu erwarten sei. Insgesamt deute die positive Grundstimmung der Unternehmen nicht auf kurzfristige Entlassungen hin. Es sei zu erwarten, dass die Beschäftigung auch in diesem Jahr ansteigen wird. Da die Mehrwertsteuererhöhung nur den allgemeinen und nicht den ermäßigten Satz von sieben Prozent betreffe, seien etwa Lebensmittel, Ausgaben für den Personennahverkehr sowie Bücher und Zeitschriften davon nicht betroffen. Gleiches gelte für die von der Steuererhöhung nicht berührten steuerbefreiten Umsätze wie etwa die Kaltmiete. Der Verbraucherpreisanstieg dürfte mit 2,3 Prozent um knapp einen Prozentpunkt höher ausfallen als ohne eine Mehrwertsteuererhöhung, schätzt die Regierung, wobei unterstellt werde, dass die Unternehmen die Erhöhung zu etwa zwei Dritteln auf die Verbraucher überwälzen werden.