Benachteiligung deutscher Bauern durch Agrardiesel-Besteuerung verringern

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die FDP-Fraktion tritt dafür ein, Wettbewerbsnachteile der deutschen Landwirtschaft durch eine EU-weite Angleichung der Besteuerung von Agrardiesel abzubauen. Wie es in einem Antrag ( 16/4186) heißt, zahlten die deutschen Landwirte auf ihre Produktionsmittel die dritthöchsten Steuern in der EU zahlen. Die Besteuerung landwirtschaftlicher Produktionsmittel ehre fast sieben Prozent des Gewinns auf, während dies in wichtigen Konkurrenzländern wie Großbritannien nur 1,8 Prozent, in Frankreich 2,7 Prozent und in Italien 2,8 Prozent seien. Der Hauptenergieträger Dieselkraftstoff werde relativ hoch besteuert. Landwirtschaft und Gartenbau würden durch die Ökosteuer jährlich mit 562 Millionen Euro belastet. Zwar ergebe sich durch die Absenkung der Lohnnebenkosten eine Entlastung von 36 Millionen Euro, doch bleibe es für die Agrarwirtschaft insgesamt bei einer Belastung von 526 Millionen Euro. Seit 2005 unterlägen die heimischen Betriebe einer durchschnittlichen Steuerbelastung für Agrardiesel von 40 Cent je Liter. In Österreich sei die Besteuerung von 30,2 Cent je Liter auf den Steuersatz für Heizöl in Höhe von 9,8 Cent gesenkt worden. In Frankreich wurde der Steuersatz auf Agrardiesel nach Angaben der Fraktion 2005 vorübergehend auf 0,7 Cent je Liter gesenkt. Damit seien die Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil der deutschen Landwirte größer geworden. Eine EU-weite Harmonisierung bei der Besteuerung von Agrardiesel sei daher dringend geboten, heißt es in dem Antrag.