Verwendung der EU-Agrarfördermittel nach Empfängern offenlegen

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Bündnis 90/Die Grünen wollen von der Bundesregierung wissen, wie es um die Umsetzung der Transparenzinitiative der Europäischen Kommission bestellt ist, wonach die Verwendung der Mittel für die Agrarförderung aufgeschlüsselt nach Empfängern offengelegt werden soll. Dabei sollten neben den EU-Geldern auch die nationalen Mittel einbezogen werden, heißt es in einer Kleinen Anfrage ( 16/4260). Die Fraktion verweist darauf, dass ihr Antrag, diese Transparenzinitiative zu unterstützen, abgelehnt worden sei. Die Regierung habe sich dennoch dem "öffentlichem Druck" gebeugt und sich bereit erklärt, die Empfänger von EU-Beihilfen zu nennen und einer verpflichtenden Regelung auf EU-Ebene zuzustimmen. Bislang gebe es jedoch noch keinen Vorschlag, wie dies in Deutschland umgesetzt werden soll. Die Abgeordneten wollen wissen, wann eine Veröffentlichung geplant ist und in welcher Form und durch wen die Daten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.