FDP sieht EU-Innovationsprogramm als Chance zur Harmonisierung

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HIL) Die Vereinheitlichung von Rahmenbedingungen im Transportgewerbe thematisiert die FDP in einer Kleinen Anfrage ( 16/4140). Mit dem im Januar beschlossenen Innovationsprogramm zur Anschaffung emissionsarmer Lkw habe die EU-Kommission die Voraussetzungen für eine Umsetzung von Harmonisierungsmaßnahmen für das deutsche Transportgewerbe geschaffen, schreiben die Abgeordneten. Sie sehen im beschlossenen Innovationsprogramm die Möglichkeit zur Umsetzung des mit der Lkw-Maut beschlossenen Harmonisierungsvolumens von 600 Millionen Euro für das deutsche Transportgewerbe.

Die Liberalen fragen, ob die Bundesregierung weiterhin dazu steht, das deutsche Transportgewerbe "unbefristet und auf Dauer um insgesamt 600 Millionen Euro zu entlasten", ob die mit diesem Harmonisierungsschritt verbundenen Änderungen bei der Kfz-Steuer mit den Ländern abgestimmt sind und welche weiteren Maßnahmen zur Umsetzung der zugesagten Entlastung von insgesamt 600 Millionen Euro die Bundesregierung plant. Ob die Bundesregierung eine weitere Spreizung der Mautsätze plant und welche Ziele sie gegebenenfalls damit verfolgt, will die FDP außerdem wissen.