Bundesregierung: Keine Berufsordnung für Datenschutzbeauftragte

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/SUK) Der Beauftragte für den Datenschutz ist zuständig für die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz und überwacht dafür insbesondere die "ordnungsgemäße Anwendung" der Datenverarbeitungsprogramme, mit deren Hilfe personenbezogene Daten verarbeitet werden. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/4249) auf eine Kleine Anfrage der FDP ( 16/4090) mit. In der Antwort heißt es weiter, dafür, ob der Datenschutzbeauftragte die erforderliche Fachkunde zur Erfüllung seiner Aufgaben besitzt, seien die Bundesländer zuständig. Die Bundesregierung hält es nicht für erforderlich, eine einheitliche Berufsordnung und verbindliche Leistungsanforderungen für den betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu schaffen, da diese den "höchst unterschiedlichen Anforderungen" nicht gerecht würden.