Linke fordert staatliche Sperrminorität bei EADS

Wirtschaft und Technologie/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Linksfraktion gemeinsam mit anderen europäischen Regierungen eine staatliche Sperrminorität beim europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS erlangen. Wie es in einem Antrag ( 16/4308) heißt, solle der deutsche Staat als ersten Schritt die Anteile in Höhe von 7,5 Prozent übernehmen, die DaimlerChrysler abstoßen will. Zudem müsse der so genannte Aktionärspakt verändert werden: Der Zustand, dass die öffentlichen Anteilseigner ihr Stimmrecht den privaten Konzernen Lagardère und DaimlerChrysler übertragen, müsse beendet werden. Die Regierung solle ihren Einfluss nutzen, um den "drohenden Kahlschlag" zu Lasten der Beschäftigten der EADS-Tochter Airbus zu verhindern.

Die Bundesregierung sei mit dem Versuch gescheitert, für die von den Anteilseignern Lagardère und DaimlerChrysler aufgegebenen EADS-Anteile einen privaten deutschen Investor zu finden, schreibt die Fraktion. Private Investoren seien offensichtlich nicht in der Lage oder gewillt, die notwendigen langfristigen Investitionen aufzubringen. Für die Entwicklung und Fertigung zukünftiger Airbus-Modelle gebe es einen hohen Kapitalbedarf. Frankreich und Spanien hätten Interesse bekundet, ihre EADS-Anteile zu erhöhen. Kürzungen bei der Belegschaft und die Auslagerung von Funktionen gefährdeten die Qualität von Airbus-Flugzeugen, heißt es in dem Antrag weiter. Der Staat müsse daher seinen Einfluss als Großabnehmer, Kreditgeber, Anteilseigner, Förderer von Forschung und Entwicklung sowie Bereitsteller von öffentlicher Infrastruktur nutzen, um die "Kahlschlagpolitik" bei Airbus zu verhindern.