Bundesregierung will Strafverschärfung für bestimmte Dopingstraftaten

Sport/Antwort

Berlin: (hib/SUK) Die Bundesregierung plant kein umfassendes Anti-Doping-Gesetz, strebt aber Strafverschärfungen für banden- oder gewerbsmäßige Dopingstraftaten nach dem Arzneimittelgesetz an. Sie prüft derzeit auch, ob und gegebenenfalls wieweit zur Aufklärung von Dopingstraftaten eine Telekommunikationsüberwachung erforderlich ist. Das geht aus ihrer Antwort ( 16/4264) auf eine Kleine Anfrage der FDP ( 16/4097) hervor. Nicht geplant sei eine Ausweitung der arzneimittelrechtlichen Überwachung; dies sei aus "rechtssystematischen Gründen" nicht möglich. Die Bundesregierung betont, sie sehe den Kern des Anti-Doping-Kampfes in der Unterbindung der unkontrollierten Weitergabe von Arzneimitteln zu Dopingzwecken und der Zerschlagung krimineller Händlernetzwerke. Dafür stehe bereits das strafrechtliche Instrumentarium zur Verfügung. Die Kürzung von Fördermitteln, um ein "bestimmtes sportpolitisches Verhalten" zu erreichen, hält die Bundesregierung "nicht für das beste Mittel einer Kooperation im Anti-Doping-Kampf". In ihrer Antwort teilt die Regierung mit, sie habe die Nationale Anti-Doping Agentur (NADA) mit 5,1 Millionen Euro bei der Bildung von Stiftungskapital unterstützt und dieses 2006 um weitere 2 Millionen Euro aufgestockt. Außerdem unterstütze sie die NADA mit jährlich 300.000 Euro für Präventionsprojekte. Diese Beträge seien in der Planung bis 2010 fortgeschrieben. Für die Dopinganalytik stelle der Bund jährlich etwa 1,3 Millionen Euro zur Verfügung.