Billigere Handytarife innerhalb Europas gefordert

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union/

Berlin: (hib/as) Für billigere Handytarife mit dem europäischen Ausland will sich die Bundesregierung im Rahmen der deutschen EU-Präsidentschaft einsetzen. Eine entsprechende Initiative hat Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) im Europaausschuss des Bundestages angekündigt. Die so genannten Roaming Gebühren, die die kostenpflichtige Nutzung von Mobilfunknetzen im Ausland bezeichnen, beträfen rund 127 Millionen EU-Bürger, so Glos bei einem Gespräch in Vorbereitung auf den Europäischen Rat am 8./9. März in Brüssel. "Dass das nicht allen Telekommunikationseinrichtungen gefällt, ist klar", erklärte der Minister. Entsprechende Schritte seien jedoch erst für den Telekommunikationsrat im Juni im Gespräch. Hinsichtlich des bevorstehenden Gipfeltreffens in Brüssel sprach sich der Minister weiter für eine Stärkung des Binnenmarktes aus. Der Frühjahrsgipfel widmet sich traditionell der Umsetzung der so genannten Lissabon-Strategie. Sie sieht vor, Europa bis 2010 zum dynamischsten, wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Wirtschaftsraum weltweit zu machen. Zudem kündigte Glos für den Gipfel ein Aktionsprogramm zur besseren Rechtssetzung an, das einen EU-weiten Bürokratieabbau um 25 Prozent vorsieht. Als Schwerpunkt werden sich die Europäischen Staats- und Regierungschefs außerdem mit einem beim letzten EU-Energie- und Umweltrat vereinbarten Energieaktionsplan befassen, mit dem unter anderem der weltweite Klimaschutz vorangebracht werden soll. Die Union begrüßte die Anstrengungen zum Klimaschutz, gab jedoch auch zu bedenken, dass das Thema Energie nicht allein unter dem Aspekt des Umweltschutzes betrachtet werden könne. Gleichzeitig sprach sich der Vertreter der Union für mehr Wettbewerb innerhalb der bestehenden Netze aus. Die SPD-Fraktion betonte, dass die Energiefrage und der Lissabon-Prozess eng zusammenhängen, aber auch die Lissabon-Strategie und die soziale Kohäsion eng miteinander verbunden sein müssten. Dabei verwies ihr Vertreter darauf hin, dass es auch wichtig wäre, darauf zu achten "wie in den einzelnen Ländern Reformvorhaben umgesetzt werden." Die FDP warnte hinsichtlich des Lissabon-Prozesses vor zu hohen Erwartungen, die vor allem die Öffentlichkeit enttäuschen könnten. "Wenn sich die EU Ziele steckt und gar keine Instrumente hat, sie zu erreichen, tut sie sich einen Tort an". Die Bundesregierung wurde aufgefordert, bei der Lissabon-Strategie ambitionierter vorzugehen, damit "Deutschland wieder die wirtschaftliche Lokomotive ist". Die Fraktion die Linke rief mit Blick auf einen kürzlich veröffentlichten Armutsbericht in der Union dazu auf, zu fragen, wie die Lissabon-Strategie dazu beitrage, die Armut innerhalb der Union zu befördern. Bündnis 90/Die Grünen begrüßten wie andere auch die Ankündigung zur Verringerung der Roaming Gebühren. Zum Thema Energieaktionsplan kritisierte ihr Vertreter jedoch, dass die Bundesregierung mit dem jetzigen Plan zum Teil selbst hinter der Selbstverpflichtung der Automobilindustrie zurückgeblieben sei.