Experten fordern Modernisierung des Datenschutzes

Innenausschuss (Anhörung)/

Berlin: (hib/HAU) Experten plädieren für eine Novellierung des Datenschutzgesetzes. Das wurde am Montagnachmittag anlässlich einer öffentlichen Anhörung zum Thema "Modernisierung des Datenschutzes" im Innenausschuss deutlich. Die Weiterentwicklung des Datenschutzes, so die überwiegende Meinung der Sachverständigen, müsse im Interesse der grundgesetzlich geschützten informationellen Selbstbestimmung der Bevölkerung zügig auf den Weg gebracht werden. Als Hauptdefizite derzeit wurden neben den eingeschränkten Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen den Datenschutz unter anderem auch das wenig ausgeprägte gesamtgesellschaftliche Bewusstsein für die Problemstellung genannt. Professor Ralf Bernd Abel von der Fachhochschule Schmalkalden kritisierte das fehlende Unrechtsbewusstsein bei vielen Unternehmen. Es sei gang und gäbe, sich einen "Wettbewerbsvorteil durch Rechtsbruch" zu verschaffen. Dies werde erleichtert, da die Sanktionsmöglichkeiten nicht ausreichten. Die Höhe der Bußgelder, so Abel, stehe in keinem Verhältnis zu den möglichen Einsparungen. Auch Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, sieht derzeit Lücken bei den Bußgeldvorschriften. So werde die ungesetzliche Beschaffung von Informationen bestraft, nicht jedoch die ungesetzliche Nutzung. Dies gelte es dringend zu ändern. Schaar betonte außerdem, es reiche nicht, das Datenschutzrecht einmalig zu modernisieren. Vielmehr müsse es kontinuierlich an den neusten gesellschaftlichen und technologischen Entwicklungen gemessen werden. Der Gesetzgeber müsse dafür die Position des Bürgers stärken und das derzeit bestehende Informationsungleichgewicht beheben. Nur ein informierter Bürger könne sein Recht eigenverantwortlich und selbstbestimmt wahrnehmen. Johann Bizer vom unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz in Kiel forderte, das Vertrauen der Menschen in die Wirksamkeit von Datenschutzvorschriften zu festigen. Der Gesetzgeber stehe aufgrund seiner verfassungsrechtlichen Schutzpflicht für die informationelle Selbstbestimmungsrecht der Bürger in der Verantwortung, das derzeit den Herausforderungen nicht gerecht werdende Schutzkonzept zu erneuern und zu verbessern. Die von der Wirtschaft genutzten Daten gefährdeten die Privatsphäre mindesten ebenso wie die von öffentlichen Dienstellen gespeicherten Daten, sagte Christian Thorun vom Bundesverband der Verbraucherzentralen. An diese neue Anforderung müsse das Datenschutzgesetz angepasst werden. Es dürfe nicht sein, dass ein Vertragsabschluss von der Einwilligung zur Verwendung personenbezogener Informationen abhängig gemacht werde. Der Gesetzgeber müsse dagegen mit einen Kopplungsverbot vorgehen. Die gesellschaftliche Wertschätzung der Privatsphäre scheine im Sinken begriffen, urteilte Karsten Neumann, Landesbeauftragter für den Datenschutz in Mecklenburg-Vorpommern. Im Schatten einer sicherheitspolitisch geprägten Diskussion würden die bürgerliche Freiheit und insbesondere das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zunehmend eingeschränkt. Der Einzelne könne sich dem nicht entziehen, da dies ohne gravierende Einschnitte in die Lebensqualität undenkbar sei. Der Gesetzgeber sei daher gefordert, den Bürger zu schützen. Die Schaffung von Rechtsklarheit, so Cornelia Sasse von der Experian Deutschland Holding GmbH sei im Interesse aller Beteiligten. Mehr Bürgerrechte im Datenschutz dürfe es nicht auf Kosten von Unternehmensrechten geben. Es stehe außer Frage, dass ungehemmtes Datensammeln reguliert werden müsse. Dennoch sollte es dem Unternehmen zweckgebunden und mit Nachweispflicht möglich sein, Kundendaten zu speichern und zu nutzen, um einerseits ein gesundes Risikomanagement zu betreiben und anderseits serviceorientiert arbeiten zu können.