Bundesregierung rechtfertigt Verhalten des Bundespresseamts

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/SUK) Von 28 Bewerbern um einen Dienstleistungs-Rahmenvertrag über die Konzeption und Entwicklung von Kommunikationsstrategien, die Planung von Gestaltungskonzeptionen und deren Umsetzung sowie Beratungsleistungen für die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung sind acht vom Bundespresseamt aufgefordert worden, Angebote abzugeben. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/4370) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/4291) mit.

Das Unternehmen Pergamon, das schließlich den Zuschlag erhalten habe, habe sich zum Nachweis seiner Eignung auf Referenzen der Scholz & Friends-Gruppe berufen und sich als deren Unternehmen beworben. Auf die Frage der Linken, wie es komme, dass der von Pergamon vorgestellte Claim "Es geht voran" nahezu deckungsgleich zu dem intern entwickelten und geheimen Slogan des Bundespresseamtes "Es geht voran in Deutschland" gewesen sei, antwortet die Bundesregierung, es sei einer "politisch informierten, kreativen" Agentur zuzubilligen, dass sie auf der Suche nach "einem griffigen Claim durch eigene Überlegungen" zu einem ähnliche Ergebnis komme wie die Fachleute des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung. Zudem sei der Slogan anders als von der Linken angenommen "selbstverständlich nicht als geheime Verschlusssache" eingestuft worden.

Anlass der Kleinen Anfrage der Linken war ein Urteil des Kartellamtes, das dem Bundespresseamt "eklatante Mängel" im Vergabeverfahren bescheinigt hatte. Drei Mitbewerber hatten den Zuschlag für Pergamon angefochten. Die Bundesregierung zieht daraus nach eigenen Angabe keine unmittelbaren Konsequenzen. Nachdem die Agentur Pergamon ihr Angebot im Einvernehmen mit dem Bundespresseamt zurückgezogen habe, sei der Zuschlag dem verbliebenen nächstplatzierten Bieter erteilt worden.