hib-Meldung
058/2007
Datum: 06.03.2007
heute im Bundestag - 06.03.2007
Im Bundestag notiert: Öffnung des Europäischen Informationsverbunds auch für Geheim- und Nachrichtendienste
Berlin: (hib/SUK) Nach der geplanten Öffnung des Europäischen Informationsverbunds auch für Geheim- und Nachrichtendienste fragen die Abgeordneten der Linksfraktion. In einer Kleinen Anfrage ( 16/4365) wollen sie wissen, ob die Bundesregierung innerstaatliche Regelungen schaffen will, die den deutschen Geheim- und Nachrichtendiensten diesen Zugriff ermöglichen oder ob solche Regelungen bereits existieren.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Saskia Leuenberger
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Claudia Heine, Sandra
Ketterer, Michael Klein, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz,
Annette Sach, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein
Haben Sie inhaltliche Fragen?
Inhaltliche Fragen richten Sie bitte an die Initiatoren (Fraktionen, Bundesregierung) der jeweiligen parlamentarischen Vorlage. Die Telefonnummer finden Sie auf den entsprechenden Web-Seiten.
Weitere Informationen
![[HTML]](../../../../layout/bilder/doc_trans.gif){kind=small}
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_058/14
