FDP fordert integrierte europäische Meerespolitik

Verkehr und Bau/Antrag

Berlin: (hib/HIL) Europa braucht eine abgestimmte, einheitliche Meerespolitik. Das betont die FDP-Fraktion in einem Antrag ( 16/4418). Die Bundesregierung solle die Ratspräsidentschaft dazu nutzen, die Verhandlungen über das Grünbuch zur Meerespolitik der EU voranzutreiben und dabei vor allem den deutschen Gewässern hinreichend Aufmerksamkeit widmen. Außerdem fordern die Liberalen die Gründung einer maritimen Agentur, die die Bemühungen zur Förderung der maritimen Wirtschaft koordiniert und als zentraler Ansprechpartner für Meerspolitik zur Verfügung steht. Des Weiteren sollen Vorschriften vereinfacht und maritime Zuständigkeiten gebündelt werden, so die FDP.

Nur ein integrierter Politikansatz könne die diversen Nutzungs- und Schutzinteressen für die Meere zusammenführen. "Alle Maßnahmen in der Küstenzone müssen daher auf Basis ganzheitlicher und nachhaltiger Ansätze geplant, entschieden und kontrolliert werden", betonen die Liberalen. Eine langfristig erfolgreiche Meerespolitik basiere auf abgesichertem Wissen über die Ressource Meer und einer intakten Meersumwelt. Die Entwicklung einer integrierten maritimen Politik müsse daher auf einer umfassenden Bestandsaufnahme der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Situation der Meere und Küstenräume sowie der rechtlichen, politischen und administrativen Strukturen und Institutionen beruhen, so die Liberalen. Der umfangreiche Forderungskatalog befasst sich weiter unter anderem mit den Themen Verbesserung der maritimen Infrastruktur, des Umweltschutzes, der Sicherheit im Schiffsverkehr und des Küstentourismus.