Regierung: Einflussmöglichkeiten bei EADS werden genutzt

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/FID) Die Bundesregierung nutzt "gegebene Einflussmöglichkeiten" auf die EADS. Dies geht aus ihrer Antwort ( 16/4388) auf eine Kleine Anfrage ( 16/4299) der Linksfraktion hervor. Die Geschäftspolitik der EADS werde durch Entscheidungen der entsprechenden Gremien des Unternehmens bestimmt. Durch "Aufträge aus öffentlicher Hand" sowie "Unterstützung in Forschung und Entwicklung" leisteten die Regierungen aller beteiligten Länder "einen Beitrag zur erfolgreichen Entwicklung des Unternehmens". Die Bundesregierung nutze die damit gegebenen Einflussmöglichkeiten zur Schaffung von "technologisch anspruchsvollen Arbeitsplätzen" in Deutschland. Bei den anstehenden Entscheidungen im Rahmen der Sanierungs- und Restrukturierungsplänen zur Sicherung der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens setze sie sich für eine "gleichmäßige und faire Lastenverteilung" zwischen allen beteiligten Ländern und Standorten ein. Die Höhe der öffentlichen Aufträge aus dem Bundeshaushalt an EADS beziehungsweise seinem Vorgängerunternehmen seit 1999 beziffert die Regierung mit 13,5 Milliarden Euro. Die Frage, ob die Regierung in Zukunft direkt oder indirekt Beteiligungen an EADS erwerben wolle, wird verneint. "Aus jetziger Sicht besteht diese Absicht nicht", heißt es.