Linke gegen Mitfinanzierung von Militäreinsätzen aus dem Entwicklungsfonds

Entwicklungszusammenarbeit/Antrag

Berlin: (hib/BES) Gegen eine Mitfinanzierung von Militäreinsätzen aus dem Etat des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie aus dem Europäischen Entwicklungsfonds spricht sich die Fraktion Die Linke in einem Antrag ( 16/4490) aus. Als Hintergrund der Initiative gibt die Fraktion die Art und Weise der Finanzierung der so genannten Afrikanischen Friedensfazilität (AFF) an, die den Aufbau einer Afrikanischen Eingreiftruppe und friedenserhaltende Maßnahmen der Afrikanischen Union (AU) unterstützt. Die AFF wurde Ende 2003 auf Initiative des AKP-EG-Ministerrats eingerichtet und für den Zeitraum von 2004 bis 2007 mit 250 Millionen Euro ausgestattet. Rund die Hälfte der Mittel wird nach Angaben der Fraktion von den AKP-Staaten (Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik) bestritten. Im April 2006 habe der EU-Rat die Aufstockung der AFF-Mittel im Rahmen des 10. Europäischen Entwicklungsfonds für den Zeitraum 2008 bis 2010 beschlossen. Dies bedeute eine Zweckentfremdung von Mitteln, die für zivile Programme dringend benötigt würden. Diese Mittel sollten daher in die Stärkung der zivilen Krisenprävention investiert werden, so die Linke.