Regierung: Deutsches Engagement in Haiti notwendig

Entwicklungszusammenarbeit/Antwort

Berlin: (hib/FID) Das entwicklungspolitische Engagement Deutschlands und die UN-Mission MINUSTAH in Haiti sind aus Sicht der Bundesregierung notwendig. In ihrer Antwort ( 16/4345) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/4232) unterstreicht die Bundesregierung die Erfolge im Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen und verweist in diesem Zusammenhang insbesondere auf die im Dezember 2006 durchgeführten Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen. Auch bei der Bekämpfung bzw. Prävention von HIV/Aids seien erste Fortschritte zu erkennen. Das deutsche Engagement bewege sich mit UN, EU und Weltbank vor allem im multilateralen Rahmen, die bilaterale Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Haiti werde "in einem angemessenen Rahmen" fortentwickelt. Es gibt keinen Anlass - so die Antwort weiter -, daran zu zweifeln, dass MINUSTAH seine Aufgabe in einem schwierigen Umfeld nach besten Kräften zu erfüllen sucht. Mögliche Einzelfälle, in denen UN-Soldaten sich gegenüber der Bevölkerung nicht korrekt verhielten, verweisen nicht auf ein strukturelles Problem, heißt es. Die Reduzierung des Konfliktpotenzials zwischen MINUSTAH und der Bevölkerung werde in Zukunft eines der vordringlichsten Ziele der Mission sein. Für eine Änderung der personellen Ausgestaltung der UN-Mission sieht die Regierung keinen Anlass. Sie folgt hier einer Empfehlung des UN-Generalsekretärs, vor dem Hintergrund der anhaltend labilen Sicherheitslage die derzeitigen Obergrenzen für militärisches und ziviles Personal in Haiti beizubehalten. Das entwicklungspolitische Engagement Kubas und Venezuelas in Haiti stuft die Bundesregierung als bedeutend ein. Bisher gebe es keine Anzeichen dafür, dass sich Haiti die politische Agenda der beiden Länder zu Eigen mache.