Lockerung bei Medizinprodukten im Katastrophenschutz

Gesundheit/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MPI) Die Bundesregierung will erlauben, dass Medizinprodukte zum Zivil- und Katastrophenschutz auch nach Ablauf des Verfalldatums eingesetzt werden können. In einem Gesetzentwurf ( 16/4455) zur Änderung medizinprodukterechtlicher und anderer Vorschriften verweist die Regierung auf das Beispiel der vom Bund zum Zwecke einer möglichen Pockenimpfung beschafften Impfnadeln. Da diese Nadeln nach Einschätzung von Experten gefahrlos auch über das Verfalldatum hinaus eingesetzt werden könnten, solle dies künftig auch rechtlich zulässig sein, um eine unnötige und kostenintensive Neuanschaffung zu vermeiden. Voraussetzung sei, dass Qualität, Leistung und Sicherheit der Produkte weiterhin gewährleistet sind, heißt es. Schon bisher habe die Möglichkeit bestanden, Medizinprodukte ohne Verfalldatum an die Bundeswehr abzugeben. Dies solle nun auch für die Abgabe an die zuständigen Behörden des Bundes und der Länder zum Zweck des Zivil- und Katastrophenschutzes gelten, schreibt die Regierung. Eine weitere Änderung des Medizinproduktegesetzes (MPG) betrifft die Eigenherstellung ("In-Haus-Herstellung") speziell von In-Vitro-Diagnostika. Zudem will die Regierung mit einem Verzicht auf bestimmte Anzeigepflichten in Bezug auf klinische Prüfungen, Aufbereitung und Sonderanfertigungen einen Beitrag zum Bürokratieabbau leisten.