Liberale wollen mehr Schutz bei Weitergabe von Fluggastdaten

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/SUK) Für eine Stärkung des Daten- und Rechtsschutzes bei der Weitergabe von Fluggastdaten an die USA sprechen sich die Liberalen aus. In einem Antrag ( 16/4577) fordern sie die Bundesregierung auf, sich im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für eine "umfassende Evaluierung der Datenweitergabepraxis" einzusetzen und "unverzüglich" das verfassungsrechtlich vorgeschriebene Gesetzgebungsverfahren für ein Vertragsgesetz einzuleiten. Derzeit würden Fluggastdaten an die USA auf Grundlage eines im Oktober 2006 geschlossenen Interimsabkommens weitergegeben. Deutschland habe erklärt, dieses Abkommen werde erst nach Abschluss eines verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Verfahrens bindend. Die "Untätigkeit" der Bundesregierung in dieser Frage missachte die Mitwirkungsrechte des Bundestags, so die FDP in ihrem Antrag. Die Abgeordneten bemängeln auch, dass das "gegenwärtige Verhalten" der USA nicht geeignet sei, "das in sie gesetzte Vertrauen" auf einen ausreichenden Schutz der Fluggastdaten zu rechtfertigen. Daher bestünden weiterhin Bedenken gegen die Weitergabepraxis - insbesondere unter dem Aspekt des Rechts auf den Schutz personenbezogener Daten sowie des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes.