hib-Meldung
067/2007
Datum: 13.03.2007
heute im Bundestag - 13.03.2007
Im Bundestag notiert: Strafanzeigen wegen fehlerhafter Angaben
Berlin: (hib/FID) Über Strafanzeigen wegen fehlerhafter Angaben bei der Beantragung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) will die Fraktion Die Linke mit Hilfe einer Kleinen Anfrage ( 16/4397) informiert werden. Insbesondere soll die Bundesregierung hier Angaben zur Anzahl der Strafanzeigen und Schuldsprüche machen.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_067/12