Grüne verlangen mehr Autonomie für Arbeitsgemeinschaften

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/MPI) Die von den Arbeitsagenturen und Kommunen gebildeten Arbeitsgemeinschaften (Argen) zur Betreuung Langzeitarbeitsloser sollen nach dem Willen von Bündnis 90/Die Grünen mehr Autonomie erhalten. Zurzeit hätten sie "weder die vollständige Hoheit über ihr Personal noch vollständige Kontrolle über ihr Eingliederungsbudget", kritisiert die Fraktion in einem Antrag ( 16/4612), der am Donnerstag in den Bundestag eingebracht werden soll. Künftig müssten die Argen die Möglichkeit bekommen, eine eigenständige - privatrechtliche oder öffentlich-rechtliche - Organisationsform zu wählen. Zudem sei ihnen "völlige Freiheit" bei der Wahl der Instrumente des Zweiten Sozialgesetzbuches sowie die volle Verantwortung für die Verwendung des Integrationsbudgets zuzuerkennen. Die Abgeordneten verlangen ferner, dass der Bund im Rahmen von Zielvereinbarungen erfolgreiche Argen belohnen soll.