Grüne scheitern mit Forderung nach Polizeireformkommission

Innenausschuss/

Berlin: (hib/SUK) Die Grünen haben sich am Dienstagvormittag im Innenausschuss mit ihrer Forderung nach einer Polizeireformkommission nicht durchsetzen können. Ein entsprechender Antrag der Fraktion ( 16/3704) wurde von Union, SPD und FDP bei Enthaltung der Linksfraktion abgelehnt. Bündnis 90/Die Grünen hatten kritisiert, dass das Bundesinnenministerium (BMI) den Umbau der Bundespolizei als "Reform von oben" angehe und die Betroffenen von den Plänen der Regierung durch die Medien erfahren hätten. Zudem erarbeitete das BMI nur eine Organisationsreform und diskutiere nicht ausreichend, welche Aufgaben die Bundespolizei künftig zu erfüllen habe. Es sei daher "dringend erforderlich", etwa die Abstimmung der Bundespolizei mit den Landespolizeien und die Sicherheitskooperationen der Bundespolizei auf Flughäfen und im Bahnverkehr zu evaluieren. Die Grünen hatten daher die Einrichtung einer Polizeireformkommission gefordert, an der Experten aus Verwaltung, Wissenschaft, Politik und Gewerkschaften beteiligt werden sollten. Sie solle dabei helfen, den Reformprozess der Bundespolizei transparenter zu gestalten. Union und SPD lehnten diese Forderung ab: Jede Reform müsse, bevor sie besprochen werden könne, "im Ministerium auf der Arbeitsebene gedacht werden", betonte die Union. Man solle daher erst die Ergebnisse, die das BMI präsentieren werde, abwarten. "Wenn Sie allerdings das Ziel verfolgen, dass es dabei kein Ende geben soll, dann sind sie mit einer Kommission auf dem richtigen Weg", so die Union Die SPD betonte, man sei im November, als die Grünen ihren Antrag gestellt hätten, von der Ankündigung der Reform zwar überrascht gewesen, in der Zwischenzeit seien aber Projektgruppen und eine Lenkungsgruppe an der Arbeit. "Den Prozess sollte man laufen lassen." Die Koalitionsfraktionen stimmten allerdings grundsätzlich mit den Grünen überein, dass eine "Grundsatzdiskussion über die Sicherheitsarchitektur" in Deutschland durchaus willkommen wäre. Diese Einschätzung teilte auch Die Linke. Die Fraktion bemängelte, dass das BMI derzeit eine "ähnliche Ankündigungspolitik" verfolge wie bei der Polizeireform: Derzeit werde in den Medien die Ausgestaltung von Auslandseinsätzen der Bundespolizei diskutiert und die Betroffenen erführen davon lediglich "aus der Zeitung". Die Bundesregierung betonte, sie habe die Beschäftigten der Bundespolizei über die Reformpläne im November 2006 informiert, bevor die Pläne öffentlich gemacht worden seien. Auch die Fraktionsvorsitzenden hätten die nötigen Informationen erhalten: "Wir sind bemüht um ein umfassendes Maß an Transparenz." Bei der geplanten Reform handele es sich nicht nur um reine organisatorische Veränderungen, vielmehr müsse man die Polizei "an neue Herausforderungen" anpassen - etwa den Wegfall von Grenzkontrollen durch neue Mitglieder im Schengen-Raum ab 2008. Auch die Auslandeinsätze der Bundespolizei würden in den kommenden Monaten und Jahren an Bedeutung gewinnen; die Anforderungen im Inland würden sich dagegen verändern. Daher müsse auch darüber nachgedacht werden, ob die gesetzliche Grundlage verändert werden muss. Dabei hätte das Parlament die Möglichkeit, Einfluss zu nehmen. Mit den Ergebnissen der Arbeitsgruppen sei frühestens Ende März zu rechnen.