Ausschuss verlangt klare Haltung der Nachbarstaaten zum Mugabe-Regime

Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe/

Berlin: (hib/BES) Angesichts der prekären politischen und Menschenrechtslage in Simbabwe gibt es nach Ansicht des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung Günter Nooke (CDU) Signale über "neue Wahrnehmungen" der Situation in den Nachbarländern. Bisher hätten sich diese Staaten, vor allem Südafrika, wegen der Verdienste Mugabes im afrikanischen Befreiungskampf sehr zurückgehalten in ihrer Einschätzung des Regimes in Simbabwe, sagte Nooke am Mittwochabend im Menschenrechtsausschuss. Die historische Rolle Mugabes spiele zwar immer noch eine große Rolle in Afrika, dennoch ließen die Reaktionen aus Regierungskreisen in mehreren afrikanischen Ländern auf einen "Qualitätsumschwung" schließen.

Als "unglaublich gut" bezeichnete die Union die schnelle Reaktion der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), auf die jüngsten Vorfälle in Simbabwe. Lob gab es auch von der Ausschussvorsitzenden Herta Däubler-Gmelin (SPD). Außerdem sei es "klasse", dass die deutsche Ratspräsidentschaft es geschafft habe, die Situation in Darfur auf die Tagesordnung des UN-Menschenrechtsrats zu setzen.

Der Ausschuss, der sich außerdem mit der humanitären Situation von Hindus und Sikhs in Afghanistan, der Situation im Kongo nach den Wahlen und den Minderheitenrechten in Nigeria befasste, drang darauf, die konsequente Linie gegenüber der simbabwischen Regierung durchzuhalten. Man müsse nicht zuletzt die Nachbarländer des südafrikanischen Landes in die Pflicht nehmen, so der Ausschuss. Dabei meinten die Menschenrechtspolitiker vor allem Südafrika. Die bisherige Haltung dieses Landes zur Menschenrechtssituation in Simbabwe sei eine "Ironie der Geschichte", so die Union.