Die Linke für Komplettfreigabe des Eingliederungsbudgets

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/MPI) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, die für 2007 vorgesehenen Mittel für die Eingliederung Langzeitarbeitsloser ins Erwerbsleben in kompletter Höhe bereitzustellen. In einem Antrag ( 16/4749), der am Donnerstag im Bundestag behandelt werden sollte, verlangen die Abgeordneten, einen Deckungsvermerk über 1 Milliarde Euro sofort fallen zu lassen. Hintergrund ist, dass das Eingliederungsbudget in einer Gesamthöhe von 6,5 Milliarden Euro mit einem einseitigen Deckungsvermerk belegt ist, um etwaige Mehrausgaben beim Arbeitslosengeld II (Alg II) ausgleichen zu können. Die Regierung hatte am 21. März im Ausschuss für Arbeit und Soziales klar gemacht, dass eine Freigabe der Deckungsmittel "auch im weiteren Jahresverlauf nicht möglich sein wird". Damit stünden für aktive Arbeitsmarktmaßnahmen in diesem Jahr knapp 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Linksparlamentarier begründen ihren Antrag damit, dass die geringere finanzielle Ausstattung erhebliche Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit der Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende habe. Allein in der Stadt Leipzig werde davon ausgegangen, dass im Jahresdurchschnitt die Zahl der geförderten Personen um mehr als 2.200 zurückgehen wird.