Koalition will Opferpension von 250 Euro

Inneres/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/SUK) Trotz massiver Kritik der Oppositionsfraktionen und SED-Opferverbände in den vergangenen Wochen haben die Koalitionsfraktionen einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Opferrente für ehemalige politische Häftlinge der SED-Diktatur vorgelegt ( 16/4842), der dem entspricht, was Union und SPD bereits in einem gemeinsamen Antrag ( 16/4167) vorgeschlagen hatten. Danach sollen Menschen, die in der DDR aus politischen Gründen mindestens sechs Monate in Haft waren und wirtschaftlich bedürftig sind, eine Zahlung von 250 Euro monatlich bekommen.

Der Entwurf sieht auch vor, die Antragsfristen im Strafrechtlichen, Verwaltungsrechtlichen und im beruflichen Rehabilitierungsgesetz bis zum 31. Dezember 2011 zu verlängern. Ein gleichlautender Antrag, den Union und SPD im Februar vorgelegt hatten, war auf heftige Kritik gestoßen. Insbesondere Grüne und FDP hatten deutliche Nachbesserungen gefordert - unter anderem eine Erhöhung der Pension und deren Zahlung unabhängig von der wirtschaftlichen Bedürftigkeit der Betroffenen. Der Gesetzentwurf soll am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten werden.