Im Bundestag notiert: Gewissensfreiheit von Soldaten

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Linksfraktion möchte von der Bundesregierung wissen, wie sie verhindern will, dass die Gewissensfreiheit von Soldaten zu laufbahnrechtlichen Sanktionen führt. Hintergrund der Kleinen Anfrage ( 16/4534) ist der Fall des Majors Florian Pfaff. Der Anfrage zufolge hat dieser sich im Jahr 2003 geweigert, weiterhin an der Entwicklung einer Software mitzuarbeiten, nachdem ihn sein Vorgesetzter darauf hingewiesen hatte, dass er sich damit indirekt am Irak-Krieg der USA beteilige. Pfaff sei daraufhin von einem Truppendienstgericht zum Hauptmann degradiert worden. Diese Degradierung wurde zwar durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts mit dem Hinweis auf die Völkerrechtswidrigkeit dieses Kriegs aufgehoben, heißt es weiter. Pfaff gelte für das Personalamt der Bundeswehr seitdem jedoch "aus den anerkannten Gewissensgründen" als "eingeschränkt verwendungsfähig", eine Beförderungssperre sei verhängt worden.