Linke will 511 Euro Rente für SED-Opfer

Recht/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/SUK) Nach der Koalition hat nun auch die Linkspartei einen Gesetzentwurf zur SED-Opferrente vorgelegt ( 16/4846). Darin fordert sie für Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR eine Opferrente von 511 Euro. Als Opfer von Verfolgung sollen Menschen gelten, die zu Unrecht "eine Freiheitsentziehung oder einen Gewahrsam" erlitten haben oder staatlichen oder staatlich gelenkten Maßnahmen - etwa Zersetzungsmaßnahmen des Ministeriums für Staatssicherheit - unterlagen. Anders als im Gesetzentwurf von Union und SPD ( 16/4842) soll die Opferrente auch an jene gezahlt werden, die nicht wirtschaftlich bedürftig sind. Die Höhe der Rente stellt nach Ansicht der Linken eine "angemessene Entschädigung" dar, die auch der "moralischen Verantwortung der Bundesrepublik" gerecht werde. Die Betroffenen könnten erwarten, dass "die Anerkennung ihrer Leiden" nicht von ihrer aktuellen wirtschaftlichen Situation abhängig gemacht werde. Die Tatsache, dass nicht nur - wie von der Koalition gewollt - Menschen die Zahlungen erhalten sollen, die mindestens sechs Monate in Haft waren, berücksichtige, dass es "viele Inhaftierte gibt, die zwar weniger als sechs Monate eingesperrt waren, aber dennoch systematisch in ihrer Menschenwürde grob verletzt wurden". Die Opferrente sei keine "Ehrenpension", sondern ein Nachteilsausgleich für eine aus politischer Verfolgung resultierende Schädigung.