hib-Meldung
087/2007
Datum: 29.03.2007
heute im Bundestag - 29.03.2007
Im Bundestag notiert: Gesetzentwurf der Koalition für eine Opferrente
Berlin: (hib/SUK) In die hib-Meldung zum Gesetzentwurf der Koalition für eine Opferrente für ehemalige DDR-Häftlinge ( 16/4842) hat sich ein Fehler eingeschlichen: In dem Entwurf heißt es, eine Erhöhung der Mittel für die Stiftung für ehemalige politische Häftlinge von 1,6 auf 3 Millionen Euro jährlich werde im Eckpunktepapier der Koalition zwar vorgeschlagen, solle aber "parlamentarischen Aktivitäten in diesem Gesetzgebungsverfahren vorbehalten bleiben".
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_087/05
