Regierung: Keine Einzelheiten zur Beobachtung der Linken

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/SUK) Die Regierung weist die Behauptung der Linksfraktion zurück, das Bundesamt für Verfassungsschutz führe eine "Überwachung" von Bundestagsabgeordneten durch. Das schreibt sie in ihrer Antwort ( 16/4502) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/4311). Der Entscheidung über eine Beobachtung von Abgeordneten liege stets eine "sorgfältige Abwägung möglicher Beeinträchtigung verfassungsrechtlich geschützter Personen" mit dem Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sowie dem Bestand und der Sicherheit von Bund und Ländern zugrunde. Auf diverse Fragen der Linken zur Beobachtung ihrer Fraktion antwortet die Regierung nicht, sondern verweist auf eine frühere Antwort ( 16/3964) auf eine Kleine Anfrage der Linken ( 16/3763). Darin hatte die Regierung geschrieben, die Linkspartei PDS biete in ihren Aussagen und in ihrer politischen Praxis "tatsächliche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen". Daher sei eine "Sachakte" über sie angelegt worden. In ihrer aktuellen Antwort verweist die Regierung darauf, dass sie Fragen zu einzelnen geheimhaltungsbedürftigen Modalitäten der Beobachtung "nur in dem dafür vorgesehenen parlamentarischen Gremium" beantworte. Die Frage der Linken, ob die Regierung die Ansicht teilt, dass der Grundsatz des freien Mandats sich auf die gesamte Tätigkeit der Abgeordneten erstrecke und auch außerparlamentarische Aktivitäten und Äußerungen umfasse, wird verneint.