Polizei und Nachrichtendienste sollen Zugriff auf EU-Visainformationen erhalten

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/WOL) Bei den Verhandlungen zum EU-Visa-Informationssystem (VIS) strebt die Bundesregierung im Einklang mit dem Rat an, sowohl Polizeibehörden als auch Nachrichtendiensten den Zugriff zu ermöglichen. Bei Eurodac, dem System für den Vergleich von Fingerabdrücken von Asylbewerbern und illegalen Einwanderern, soll eine Öffnung nur für Polizeibehörden angestrebt werden. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort ( 16/4667) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/4365). So sollen bestimmte Datenbanken der Mitgliedstaaten miteinander vernetzt, ihre Funktionalität weiter ausgebaut und ein Zugriff von Behörden mit Sicherheitsaufgaben auf ausgewählte europäische Datenbanken eröffnet werden. Dabei solle nicht schematisch vorgegangen werden, heißt es. Zum Schengener Informationssystemen (SIS II) wird dargelegt, das Europäische Parlament habe deren "Rechtsgrundlagen nicht in der vom Rat angenommenen Fassung", sondern ohne die Regelungen in Artikel 40 und Artikel 27 verabschiedet. Daher sei der Zugriff auf das SIS unter anderem bei Grenzkontrollen für polizeiliche und zollrechtliche Prüfungen im betreffenden Mitgliedstaat und bei deren Koordinierung vorgesehen. Ein Zugriff auf das SIS durch Nachrichtendienste scheide damit für Deutschland aus. Ein Zugriff auf das SIS bleibe aber - wie bisher - künftig dann möglich, wenn die Nachrichtendienste von Mitgliedstaaten bereits entsprechende Befugnisse haben.