Regierung: Kommunalwahlrecht für Ausländer aus Drittstaaten nicht absehbar

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/WOL) Die rechtlichen Voraussetzungen zur Einführung des Kommunalwahlrechts für Ausländer, die keine EU-Bürger sind, sind weitgehend geklärt. Erforderlich sei dafür eine Verfassungsänderung. Die Bundesregierung erklärt in ihrer Antwort ( 16/4666) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/4361), das Grundgesetz lasse es ist nicht zu, durch ein einfaches Gesetz Angehörigen aus Drittstaaten das aktive oder passive Wahlrecht für Kommunalwahlen einzuräumen. Angesichts der erforderlichen Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat könne eine entsprechende Gesetzesinitiative nur im parteiübergreifenden Konsens beschlossen werden. Dies sei gegenwärtig aus Sicht der Regierung aber "nicht absehbar", heißt es.