Liberale strikt gegen Mindestlöhne

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/MPI) Die FDP-Fraktion will die Einführung von Mindestlöhnen abwehren. Diese verhinderten "die dringend erforderliche Lohnspreizung", schreiben die Abgeordneten in einem Antrag ( 16/4864). Schon jetzt wirkten die staatlichen Transfers der sozialen Sicherung in Deutschland faktisch wie ein Mindestlohn. Dies habe "die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland und die Abwanderung in die Schwarzarbeit" zur Folge. Stattdessen plädieren die Liberalen für die Einführung eines Bürgergeldes. Außerdem müsse das Tarifvertragsrecht um das Ziel ergänzt werden, dass der Tarifvertrag die Beschäftigungserhaltung zu fördern hat. Außerdem möchte die FDP-Fraktion die Bindungswirkung eines Entgelttarifvertrags auf maximal ein halbes Jahr und eines Manteltarifvertrages auf maximal ein Jahr nach Austritt eines Unternehmers aus dem Arbeitgeberverband befristen.