Grüne: Menschenrechtsrat effektiver gestalten

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Antrag

Berlin: (hib/AS) Der vor einem Jahr ins Leben gerufene neue UN-Menschenrechtsrat soll institutionell besser ausgestaltet werden. Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 16/4906). In ihrer Begründung erklären die Grünen, dass es der Menschenrechtsrat bisher nicht geschafft habe, "differenzierte, objektive und überparteiliche Resolutionen" zu verabschieden. Viele UN-Mitgliedstaaten, so der Antrag, würden ihre Entscheidungen nicht nach der Charta der Vereinten Nationen und der Menschenrechtskonvention ausrichten.

Der Menschenrechtsrat, heißt es in dem Antrag weiter, habe für die effektivere Ausgestaltung des Gremiums Arbeitsgruppen mit Vertretern der Zivilgesellschaft eingerichtet. Deren Ergebnisse wurden auf der vierten Sitzung des Menschenrechtsrates vorgestellt, die morgen zu Ende geht. Bis zum 18. Juni wird der Rat darüber entscheiden. Die Grünen fordern, dass bis dahin die Beratungen des Menschenrates breit in der Öffentlichkeit diskutiert werden. Entsprechende Veranstaltungen von Nichtregierungsorganisationen sollen von der Bundesregierung unterstützt werden. Dabei soll, so der Antrag, auch verstärkt auf das Wissen unabhängiger Experten zurückgegriffen werden.