Grüne verlangen Rauchverbot im Parlament

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/MPI) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) auf, in die Hausordnung des Bundestages umgehend ein Rauchverbot für alle Gebäude aufzunehmen. Die Beschäftigten der Bundestagsverwaltung, der Fraktionen und der Abgeordneten sowie die Mitarbeiter der Gastronomie und von externen Dienstleistern müssten vor den Gefahren des Passivrauchens geschützt werden, heißt es in einem Antrag ( 16/4957) der Abgeordneten. Sie schreiben: "Der Deutsche Bundestag sollte seiner Vorbildfunktion gerecht werden und mit gutem Beispiel vorangehen." Es bestehe keine Notwendigkeit, auf das Inkrafttreten des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs zum Schutz vor Passivrauchen in Behörden des Bundes und öffentlichen Verkehrsmitteln zu warten. "Gehandelt werden sollte heute und nicht erst im September 2007", betonen die Grünen. Sie verweisen darauf, dass Behauptungen "unrichtig" seien, ein Verbot in den gastronomischen Einrichtungen des Bundestages könne nicht eingeführt werden, weil dort das Gaststättengesetz des Landes Berlin gelte. Vielmehr könnte das Parlament, so es selbst Betreiber der Gastronomie sei, diese rauchfrei betreiben. Es sei daher nicht gehindert, "derartiges mit den Betreibern der Kantinen, Cafeterien und Restaurants zu vereinbaren".