Grüne thematisieren Beziehungen zwischen der EU und Russland

Auswärtiges/Große Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Russland spielt nach Ansicht von Bündnis 90/Die Grünen als größter Nachbar und Energielieferant eine "elementar wichtige Rolle" für die Europäische Union. Während die EU gerade erst beginne, eine gemeinsame Energiepolitik zu entwickeln, habe Moskau längst die strategische Bedeutung seiner Rohstoffe erkannt und wisse sie auch für politische Ziele zu nutzen, schreibt die Fraktion in einer Großen Anfrage ( 16/4932). Deutschland als "Energiedrehscheibe" für russisches Öl und Gas komme bei der Formulierung einer gemeinsamen EU-Energiepolitik gegenüber Moskau eine wichtige Rolle zu. Die Fraktion möchte nunmehr unter anderem wissen, auf welcher Basis sich nach Ansicht der Regierung eine gleichberechtigte Energiepartnerschaft zwischen der EU und Russland realisieren lässt, wenn Moskau weiterhin die Ratifizierung des Energiechartavertrages ablehnt. Wie Berlin die Tatsache bewertet, dass Russland auf die zunehmende staatliche Regulierung und Monopolisierung seines Energiemarkts setzt, möchten die Grünen ebenfalls erfahren. Zudem wollen sie wissen, ob der Bundesregierung inzwischen Informationen zum genauen Trassenverlauf der Ostseepipeline vorliegen. In außenpolitischen Angelegenheiten gilt für die Grünen die Frage nach dem Status des Kosovo als besonders wichtig, bei den innenpolitischen Entwicklungen betrifft es insbesondere die Frage nach der Demokratisierung und dem Schutz von Menschenrechten. Nach Ansicht der Grünen lassen sich seit dem Amtsantritt Wladimir Putins verstärkt autoritäre Tendenzen beobachten. Auch die Lage in Tschetschenien gebe nach wie vor Anlass zu großer Besorgnis. Die Grünen legen Wert auf die Feststellung, es gehe nicht darum, Russland an den Pranger zu stellen oder pauschal zu verurteilen, sondern es auf seinem schwierigen wirtschaftlichen politischen und sozialen Transformationsprozess kritisch und aufmerksam zu begleiten. Daraus müssten Folgerungen über die Gestaltung der Beziehungen zwischen der EU und Moskau gezogen werden.