Regierung: Keine Ausdehnung des Optionsmodells bei Gebietsreform

Arbeit und Soziales/Antworten

Berlin: (hib/MPI) Die Bundesregierung will das Hartz-IV-Optionsmodell auch im Sonderfall von Kreisgebietsreformen nicht ausdehnen. Entsprechende Gesetzentwürfe seien nicht geplant, schreibt die Regierung in ihrer Antwort ( 16/4967) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/4794). "Das geltende Recht erlaubt keine derartige Ausdehnung", betont die Regierung wortgleich in einer Antwort ( 16/4965) auf eine ähnlich gelagerte Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/4728). Die beiden Fraktionen hatten in ihren Anfragen die Auswirkungen von Kreisgebietsreformen in Sachsen und Sachsen-Anhalt thematisiert. Für die Betreuung der Arbeitslosengeld-II-Bezieher sind deutschlandweit in 69 Kommunen ausschließlich Städte oder Gemeinden zuständig und nicht - wie sonst üblich - Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) aus örtlicher Arbeitsagentur und Kommune gemeinsam. In beiden von FDP und Die Linke angesprochenen Ländern werden nun Gebiete zusammengelegt, in denen es unterschiedliche Systeme zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen gibt. Die Regierung erläutert, die Zulassung der Optionskommunen beruhe auf einer Experimentierklausel im Zweiten Sozialgesetzbuch. Ziel des Experimentes sei es herauszufinden, ob die Arbeitsagenturen oder die kommunalen Träger erfolgreicher bei der Eingliederung von Langzeitarbeitslosen ins Erwerbsleben sind. Das Bundesarbeitsministerium werde dem Bundestag bis Ende 2008 über die Ergebnisse berichten. Sie halte es "für sinnvoll", schreibt die Regierung, "die bisherigen Trägerstrukturen für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende auch nach Abschluss der Gebietsreform beizubehalten". Die Zulassung der Optionskommunen bestehe weiter fort, gelte jedoch nur im Umfang des alten Kreises. "Dies folgt aus dem Grundsatz der Rechtsnachfolge", betont die Regierung: Der Rechtsnachfolger könne nicht mehr Rechte erlangen, als der Rechtsvorgänger hatte. Das Festhalten an den bisherigen Grenzen der Optionskommunen "dürfte in organisatorischer Hinsicht weniger Schwierigkeiten aufwerfen als ein Zuständigkeitswechsel".