Linke verlangt Auskunft über "Sozialdumping" im Postdienst

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die Linksfraktion verlangt in einer Kleine Anfrage ( 16/4988) Auskunft von der Bundesregierung über so genanntes Sozialdumping im Postdienst. Mit der Liberalisierung des deutschen Briefmarktes sei ein neuer Niedriglohnsektor entstanden, der Wettbewerb werde vor allem über niedrige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen der Briefzusteller ausgetragen, schreiben die Abgeordneten. Die Bundesregierung soll sagen, wie sich die Zahl und Qualität der Arbeitsplätze seit der Privatisierung der Post 1995 entwickelt hat und welchen Anteil Niedriglohnarbeitsplätze in der Postbranche an den fast 600.000 Arbeitslohngeld-II-Beziehern mit sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung haben. Die Regierung soll sich zum Vorschlag äußern, den Begriff der "wesentlichen Arbeitsbedingungen" im Postgesetz um die Mindestbestandteile Entgelt, Arbeitszeit und Urlaub zu konkretisieren. Schließlich will die Fraktion wissen, was aus Sicht der Bundesregierung getan werden muss, um nach einem Auslaufen der Exklusivlizenz der Post AG für die Briefbeförderung Ende 2007 einen Abbau von 10.000 Arbeitsplätzen und ein Sozialdumping in großem Ausmaß zu verhindern.